Berufstand
Planungsrecht
Die SRL ist als Berufsverband in sämtliche Gesetzgebungsverfahren zum Planungsrecht involviert und gibt im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen oder im Rahmen der Verbändebeteiligung ihre Stellungnahmen ab.
Neben Stellungnahmen zu im engeren Sinne planungsrechtlichen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen artikuliert sich die SRL auch zu Gesetzesvorhaben, die das Berufsfeld der räumlich Planenden tangieren, wie beispielsweise zur Grundsteuerreform oder zur Föderalismusreform.
Das Planungsrecht und die inhaltlich angrenzenden für die Stadtplanung relevanten Rechtsbereiche ist in einem ständigen Wandel begriffen. Die städtebauliche Praxis wird durch grundlegende gesetzliche Änderungen, europarechtliche Anpassungen, untergesetzliche Regelungen und die laufende Rechtsprechung in einem klaren rechtlichen Rahmen gehalten. Hiermit setzt sich die SRL im Interesse der Sache und ihrer Mitglieder auseinander.
Akutell ist eine Novellierung des BauGB und der BauNVO geplant.
Referentenentwurf vom 14.2.2012
Der Vorstand der SRL hat deshalb eine Projektgruppe berufen, die für die SRL eine Stellungnahme erarbeitet. Wie auch bei früheren Gesetzesänderungen sind wir bestrebt, mit den anderen planungsbezogenen Verbänden (BDLA, BAK, IfR, UVP-Gesellschaft, BDA u.a.) gemeinsam zu agieren.
Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden
(PDF-Dokument, ca. 85,6 KByte)
Stellungnahmen der SRL zum Planungsrecht
Gesetz zur Stärlung der Innententwicklung in den Städten und Gemeinden
SRL-Stellungnahme, 19.März 2012
BauGB-Novelle - Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung
Dipl.-Ing. Rainer Bohne, 25. Mai 2011
BauGB-Novelle 2011 - SRL-Stellungnahme
(PDF-Dokument, ca. 2,8 MByte)
Gesetzes- und Verordnungsentwurf zum UGB - Stellungnahme der SRL
Dipl.-Ing. Veronika Mook, 9. Juni 2008
UGB-Stellungnahme
(PDF-Dokument, ca. 1,5 MByte)
SRL-Stellungnahme Einzelhandelserlass
(PDF-Dokument, ca. 241,0 KByte)
SRL-Stellungnahme zur Föderalismusreform
Prof. Dr. Jochen Hanisch, Berlin, 3.4.2006
(PDF-Dokument, ca. 2,4 MByte)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte, Juli 2006
(PDF-Dokument, ca. 3,8 MByte)
Anlass für das Europaanpassungsgesetz-Bau (EAG-Bau) ist die EU-Richtlinie "über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme" (Plan-UP-RL; 2001/42/EG vom 21.7.2001), die bis zum 21.7.2004 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss.
Zweite Stellungnahme des SRL-Ausschusses Planungsrecht zum
Europaanpassungsgesetz-Bau (EAG-Bau)
(PDF-Dokument, ca. 84,0 KByte)
Erste Stellungnahme SRL-Ausschuss Planungsrecht Novellierung BauGB
(PDF-Dokument, ca. 92,4 KByte)
Stellungnahme SRL-Ausschusses Planungsrecht zur Grundsteuer-Reform
(PDF-Dokument, ca. 94,3 KByte)
